AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WARENLIEFERUNGEN UND AUSFÜHRUNG VON Arbeiten AN LUFTFAHRTGERÄTEN der Firma Flugwerft Leutkirch Gmbh & Co. KG, 88299 Leutkirch (gültig ab 01.01.2018)

  1. Auftrag

1.1. Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Flugwerft Leutkirch GmbH & Co. KG bei Inanspruchnahme von sämtlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Warenlieferungen und Ausführung von Arbeiten an Luftfahrtgeräten. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Geltung, selbst dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Unser Vertreten müssen beschränkt sich insofern – unbeschadet etwaiger Haftungsbeschränkungen aufgrund dieser AGB – auf Verschulden. Im Falle von Verträgen, die die Beschaffung bestimmter Gegenstände zum Inhalt haben, insbesondere Kaufverträge über noch zu beschaffende Gegenstände, übernehmen wir nicht das Beschaffungsrisiko, wenn nicht im Einzelfalle anderes vereinbart wird.

1.2. Etwa im Zusammenhang mit den beauftragten Werkleistungen stehende Bulletins oder Modifikationen eines Herstellers hat der Auftraggeber namens des Eigentümers uns zur Verfügung zu stellen oder auf einschlägige Bulletins oder Modifikationen unter genauer Angabe hinzuweisen.

1.3. Wurde uns ein Auftrag erteilt, so umfasst dies auch die Ermächtigung, dass wir Probeflüge, Motorprobeläufe oder sonstige zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Ferner werden wir nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber ermächtigt, die von einem Prüfer für Luftfahrtgeräte als notwendig erachteten Arbeiten zur Wiederherstellung der Flugtüchtigkeit und/oder Flugsicherheit durchführen zu lassen, soweit die auszuführenden Arbeiten nicht in einem krassen Missverhältnis zum Auftrag des Auftraggebers stehen.

1.4. Wir sind berechtigt, uns in Auftrag gegebene Arbeiten durch ein anderes uns geeignet erscheinendes Unternehmen innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausführen zu lassen, ohne dass es insoweit einer vorherigen Mitteilung gegenüber dem Auftraggeber bedarf.

1.5. Ist der Kunde nicht Eigentümer der betreffenden Sache, so ist er verpflichtet, uns den Eigentümer zu nennen und auf Wunsch uns dessen Genehmigung für die Erteilung des Auftrages beizubringen. Bis dahin stehen uns die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte zu.

1.6. Der Kunde ist verpflichtet, Teilleistungen zu akzeptieren. Dies gilt nur dann nicht, wenn Teilleistungen den Auftraggeber grob belästigen oder den Vertragszweck gefährden.

  1. Kostenvoranschlag

2.1. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben und als ausdrücklich verbindlich bezeichnet wurden. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen und Lieferungen besonderer Art (z. B. Zerlegung) werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung der im Kostenanschlag vorgesehenen Arbeiten kommt.

2.2. Bei Nichtreparatur aus wirtschaftlichen Gründen werden die Befundungskosten verrechnet.

2.3. Es werden dem Kunden 10 % des Angebotspreises in Rechnung gestellt. Dieser Betrag wird gutgeschrieben, wenn Beauftragung für dieses Angebot erfolgt.

  1. Preise / Zahlungen

3.1. Es gelten die am Tage des Vertragsschlusses in unseren Preislisten enthaltenen Preise und Stundensätze, darüber hinaus die werkstattüblichen Preise und Entgelte zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern der Liefer- und / oder Leistungstermin später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, so gelten die im Zeitpunkt der Fertigstellung maßgeblichen Preise.

3.2. Sämtliche Preise verstehen sich ab Flugplatz Leutkirch. Werden Leistungen außerhalb des Flugplatzes Leutkirch erbracht, so wird hierfür ein zusätzliches Entgelt erhoben, das sich nach unseren Richtlinien für Reisekosten richtet.

3.3. Wird ein Angebot erstellt, werden 50 % bei Auftragserteilung sofort fällig, die Restzahlung bei Abholung.

3.4. Eine Zahlung gilt erst dann als erbracht, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland frei über den Betrag verfügen können. Abweichendes bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit uns.

3.5. Die Aufrechnung gegen eine Forderung ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde und unsererseits nicht bestritten wird.

3.6. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass wir einen wesentlich niedrigeren Verzugsschaden erlitten haben. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

3.7. Für vom Auftraggeber beigestelltes Material (z. B. Geräte, Aggregate etc.) wird ein Betrag von 15 % vom aktuellen Listenpreis in Rechnung gestellt. Der Zuschlag von 15 % gilt auch für Geräte, die nicht im Hause der Flugwerft Leutkirch GmbH & Co. KG repariert werden.

3.8. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen können die ausgewiesenen Vorfinanzierungskosten von der Gesamtsumme abgezogen werden. Wird diese Zahlungsfrist nicht eingehalten, so ist der Rechnungsbetrag voll zu begleichen.

3.9 Im Workreport / Arbeitsbericht werden 10 % der aufgewendeten Stunden (minimale Berechnung 2,5 Stunden) zusätzlich für Paperwork/Papierarbeit verrechnet.

  1. Lieferung / Termine

4.1. Liefertermine sind individuell schriftlich zu vereinbaren.

4.2. Wir sind verpflichtet, einen als verbindlich vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Erhöht sich jedoch der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglich erteilten Auftrag, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

4.3. Erfolgt die Lieferung des Auftragsgegenstandes auf Wunsch des Auftraggebers an einen anderen Ort, so trägt der Kunde die Gefahr, es sei denn, er ist Verbraucher.

4.4. Die Kosten für eine Lieferung des Auftragsgegenstandes an einen anderen Ort als den Erfüllungsort trägt der Kunde.

  1. Abnahme

5.1. Auf unsere Anforderung hin ist der Kunde zu einer förmlichen Abnahme verpflichtet. Die Abnahme erfolgt grundsätzlich in unserer Werft in Leutkirch.

5.2. Der Kunde kommt mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 2 Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung mitgeteilt wurde und ihm die vorläufige oder endgültige Rechnung zugegangen ist, den Auftragsgegenstand entgegennimmt. Die Kosten für Mehraufwendungen (Aufbewahrungs- und Abstellkosten) während des Annahmeverzuges trägt der Kunde.

5.3. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand nicht ab, so sind wir berechtigt nach Abmahnung und Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz beläuft sich auf 15 % des Bestellwertes, sofern der Kunde nicht einen geringeren oder wir einen höheren Schaden nachweisen.

  1. Gewährleistung und Fristen

6.1. Im Falle von Rechtsgeschäften mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Leistungen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistungshaftung ausgeschlossen.

6.2. Bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist für unsere Lieferungen und Leistungen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

6.3. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Übergabe des Vertragsgegenstandes schriftlich bei uns geltend zu machen.

6.4. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen, nicht offensichtliche Mängel innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Vertragsgegenstandes schriftlich bei uns geltend zu machen.

6.5. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), sofern diese nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Wird der Mangel innerhalb einer uns zu setzenden Frist nicht behoben oder ist die Nacherfüllung unmöglich, so kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte wahrnehmen.

6.6. Mängelbeseitigung und Nachbesserungsarbeiten werden von uns grundsätzlich an unserem Betriebssitz durchgeführt. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, in Ausnahmefällen eine Mängelbeseitigung am Standort des Auftragsgegenstandes oder an einem anderen Ort durchzuführen.

6.7. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Schaden auf normalem Verschleiß, höherer Gewalt, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften oder fehlerhafte Bedienungsanweisungen beruht.

  1. Haftung

7.1. Bei Schadensersatzansprüchen für die Verletzung von Leben, Körper und die Gesundheit haften wir für Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen.

7.2. Sonstige vertragliche und/oder gesetzliche Schadensersatzansprüche jeglicher Art einschließlich für Folgeschäden sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht von uns durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurde.

7.3. Wir haften nicht für den zusätzlichen Inhalt von Luftfahrtzeugen, soweit diese uns nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurden.

7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in vollem Umfang für unsere Organe, Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, deren wir uns zur Erfüllung des Auftrages bedienen.

  1. Versicherung

8.1. Wir halten die vom Auftraggeber übergebenen Auftragsgegenstände nicht extra versichert. Das Risiko des Versicherungsschutzes des Auftragsgegenstandes während der Reparatur- / Instandhaltungsausführung trägt der Kunde.

  1. Eigentumsvorbehalt

9.1. An allen Liefergegenständen, Zubehör- und Ersatzteilen sowie Tausch-Aggregaten behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Geht das Eigentum an von uns zur Verfügung gestellten Teilen durch Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung unter, so werden wir im Verhältnis der Werte Miteigentümer des Gegenstandes, mit dem die von uns gelieferten Gegenstände verbunden, vermischt oder zu dem sie verarbeitet worden sind.

9.2. Haben wir mit dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart, so gehen die durch uns ersetzten Teile in unser Eigentum über.

9.3. Wir sind verpflichtet, auf schriftliches Verlangen des Auftraggebers Sicherungsgegenstände nach unserer Wahl freizugeben, soweit wir diese Gegenstände zur Absicherung unserer Forderungen nicht mehr benötigen und eine Übersicherung von mindestens 30 % vorliegt.

9.4. Der Kunde erhält den Liefergegenstand während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes in bestem Zustand und lässt notwendige Reparaturen unverzüglich bei uns oder in einer von uns autorisierten Werft auf seine Kosten ausführen. Wir sind zu jeder Zeit zur Sichtung der Vorbehaltsware berechtigt.

9.5. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändung, Beschädigung und Abhandenkommen der Vorbehaltsware sowie bei Besitz- und Wohnungswechsel unverzüglich zu unterrichten. Verletzt der Kunde diese Pflichten, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verfügen, sofern dies nicht im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Auftraggebers erfolgt. Veräußert der Kunde den Vorbehaltsgegenstand, so tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Vorbehaltsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Die Einwilligung zur Weiterveräußerung ist ausgeschlossen, wenn im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und seinen Kunden ein wirksames Abtretungsverbot gemäß § 399 BGB besteht.

Im Übrigen gilt § 354a HGB. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, sich nicht im Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegen.

9.7. Gegen sämtliche Ansprüche aus dem uns erteilten Auftrag sowie sonstiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht sowie über das gesetzliche Pfandrecht hinausgehend ein vertragliches Pfandrecht an den uns zur Erfüllung des Auftrages übergebenen Gegenständen zu.

9.8. Ferner steht uns das Recht zu, wegen fälliger Forderungen die Verwertung des Auftragsgegenstandes zu betreiben, insbesondere diesen freihändig zu verkaufen, falls wir dies dem Auftraggeber vorher unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich mitgeteilt haben. Bei Verbrauchern steht uns dieses Recht nur zu, wenn der Kunde mit mindestens 2 Zahlungsraten im Verzug ist.

9.9. Der Kunde hält die Vorbehaltsware auf seine Kosten hinreichend gegen Schäden aller Art versichert, sofern es sich um Waren im Wert von über EUR 2.500 handelt. Der Kunde tritt hiermit alle Ansprüche aus diesen Versicherungen an uns ab und händigt uns alle zu ihrer Geltendmachung erforderlichen Unterlagen unverzüglich aus.

9.10. Kommt der Kunde seiner Zahlung oder sonstigen sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, so wird die Restschuld sofort fällig, auch insoweit, wie Wechsel mit späteren Fälligkeiten lauten.

  1. Nebenbestimmungen

10.1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

10.2. Als Erfüllungsort wird Leutkirch vereinbart. Sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Auftragsverhältnis ergebenden Ansprüche Leutkirch vereinbart.

10.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung